Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Drittschutz bei der Anordnung eines Nachwahltermins?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12
Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers
Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13
Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30.04.2013 abgelehnt (4 L 143/12). - VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 112/10
Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der …
Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13
Mit Urteil vom 06.06.2012 hat das beschließende Gericht die Wahl des Verbandsgemeinderats vom 29.11.2009 für ungültig erklärt (Az. 9 A 112/10 MD; juris)). - VG Leipzig, 08.01.2013 - 6 L 1480/12
Anspruch eines Dritten auf Absage einer Kommunalwahl durch die …
Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13
Denn ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers oder auch Wahlbewerbers auf insoweitiges kommunalaufsichtliches Einschreiten existiert nicht, weil die Regelung des § 44 Abs. 1a KWG LSA allein dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung von Kommunalwahlen zur zügigen Schaffung gesetzmäßiger Kommunalparlamente, nicht aber - zumindest auch - dem Interesse des einzelnen Einwohners oder Wahlbewerbers - die keine Sachwalter des öffentlichen Interesses sind - zu dienen bestimmt ist (vgl. zu vergleichbarer Rechtsnorm VG Leipzig, Beschluss vom 08.01.2013 - 6 L 1480/12 - juris).